Eingemeindung 1939

Der Eingemeindungsvertrag


 Eingemeindungsvertrag zwischen der Stadt Bayreuth und

der Gemeinde St. Johannis vom 15. Dezember 1938.

 

Zwischen der Stadt Bayreuth, vertreten durch den Ober-
bürgermeister Dr. Kempfler, und der Gemeinde St. Johan-
nis
, vertreten durch den Bürgermeister Hartmann, wird
folgender Ver
trag geschlossen:

 

§ 1

 

Der Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth errichtet in
St
. Johannis eine VerwaltungsaußensteIle, der er die er-
forderlichen Befugnisse überträgt.

 

§2

 

Der Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth erklärt sein
E
inverständnis dazu, daß der Bürgermeister der Ge-
meinde S
t. Johannis als Ratsherr der Stadt Bayreuth
berufen wird.

 

Den Gemeindeschreiber und den Gemeindediener von
S
t. Johannis, Angestellte dieser Gemeinde, übernimmt die
Stadt Bayreuth mindestens zu den bishe
rigen Anstel-
lungsbedingungen
.

 

§3

 

Der Hebesatz der Grundsteuer ist in dem Gemeindebe-
zirk St
. Johannis bis 31. rz 1944 in jedem Rechnungs-
jahr um den Unterschied geringer
, der sich für das Rech-
nungsjahr 1938 aus den Fes
tsetzungen für die Stadt
Bayreuth und die Gemeinde St. Johannis ergibt. Im
übrigen werden bis 31. rz 1944 die derzeitigen Steuer-
sätze der Gemeinde S
t. Johannis nicht erhöht und neue
S
teuern und eine Straßenreinigungs-, Kehrichtabfuhr-
un
d Kanaleinleitungsgebühr sowie eine Fremdenver-
kehrsabgabe nicht eingeführt.

 

§4

 

Bis zum 31. März 1944 werden die öffentlichen Straßen im
Gemeindebezi r
k St. Johannis in der bisherigen Weise
u
nterhalten.

 

§5

 

Hinsichtlich der Wasserversorgung bleibt es in St. Johan-
n
is bis auf weiteres bei den derzeitigen Verhältnissen.

 

§6

 

Der Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth sieht von einer
Einbeziehung des Gebietes von St. Johannis in das
Zwangsreinigungsgebiet der S
tadt Bayreuth bis auf wei-
teres ab und beläßt die bisherige Art der Kehricht- und
M
üllbeseitigung in St. Johannis.

 

§7

 

Die Stadt Bayreuth verbindet das einzige noch nicht kana
lisiert
e Anwesen der Gemeinde St. Johannis alsbald mit
dem dortigen Kanaln
etz.

 

§8

 

Die Stadt Bayreuth führt das von der Gemeinde St.
Johannis errichtete Flußbad weiter und versieht es bis zur
nächsten Badezeit mit e
iner entsprechenden Anzahl von
Ankleidekabinen
.

 

§9

 

Die Stadt Bayreuth errichtet demnächst unter Verwen-
dung des von de
r Gemeinde St. Johannis für das Anwesen
Monplaisi
r erzielten Erlöses in St. Johannis ein Schulhaue
mit zwei Lehrerdienstwohnungen erster Ordnung.

 

§ 10

 

Der Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth lindert, sow ,.
möglich, die in St. Johannis herrschende Wohnungsn
und so
rgt zu diesem Zwecke dafür, daß ein geeigneter
Träger dort Kleinsiedlunge
n oder Volkswohnungen er-
richtet.

 

§ 11

 

Der Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth richtet alsbald
Omn
ibusverbindung mit St. Johannis ein. Er setzt die Zahl
der tägl
ichen Fahrten nach dem sich zeigenden Bedarf
fest
.

 

§ 12

 

Der Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth trägt, soweit
dies nach dem Geset
z über das Feuerlöschwesen vom
23. November 1938
(Reichsgesetzblatt I Seite 1662) und
den dazu e
rgehenden Bestimmungen noch nötig und
möglich ist, dafü
r Sorge, daß die freiwillige Feuerwe
de
r Gemeinde St. Johannis in die der Stadt Bayreuth über-
nommen
wird, der in der Gemeinde St. Johannis vorhan-
dene Löschzug un
d Halbschzug aber dort als solcher
bes
tehen bleibt. Die Zustimmung zuständiger Stellen
dieser Regelung bleibt vorbehalten.

 

§13

 

Der Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth trägt dafür
Sorge, daß in der Gemeinde St. Johannis ein Zuchtbulle
untergestellt w
ird, solange dort die Zahl der fasel baren
Rinder nicht unte
r 90 sinkt.

 

 

 

§ 14

 

Bis 31. rz 1944 sind die Hausschlachtungen von
Schwe
inen in der Gemeinde St. Johannis vom Schlacht-
hofzwang befre
it.

 

 

 

§ 15

 

Die Stadt Bayreuth unterhält bis auf weiteres die Vieh-
waage der Gemeinde S
t. Johannis.

 

 

 

Bayreuth, den 15. Dezember 1938

 

 

 

Der Oberbürgermeister
der Stadt Bayreuth:
gez. Dr. Kempfler
Oberbürgermeister
.

 

 

 

Der Bürgermeister

 

der Gemeinde St. Johannis:
gez. Hartmann
Bürgermeister
.